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Verhandelt, vertrackt, verlängert
Altmaier: Wollen uns nicht unter Druck setzen lassen /SPD-Fraktionschefin Nahles: Bei Scheitern läuft es auf Neuwahlen hinaus
Berlin. Nach der Vertagung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition will sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht festlegen, wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden. »Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen«, sagte Altmaier am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht »beliebig viel Zeit« hätten.
Altmaier geht jedenfalls davon aus, dass die Unterhändler der Parteien an diesem Wochenende weiter verhandeln. Sie würden die Tage dafür einsetzen, eine »gute Lösung« zu erreichen. »Ich halte die Probleme für lösbar«, sagte der CDU-Politiker. Die Parteichefs und Verhandlungsführer hätten zudem die »notwendige Erfahrung«, um diesen Prozess zu einem »guten Ende zu bringen«.
In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon bis zum frühen Freitagmorgen war es den Parteien zuvor nicht gelungen, zentrale Streitpunkte auszuräumen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Gespräche wurden deshalb unterbrochen und sollen am Freitagmittag fortgesetzt werden.
SPD bei Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht zu Regierungsbeteiligung bereit
Ungeachtet der festgefahrenen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition steht die SPD weiterhin nicht für eine Regierung mit der Union zur Verfügung. Wenn die Gespräche scheiterten, werde es auf Neuwahlen hinauslaufen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich CDU, CSU, FDP und Grünen am Ende doch einigen würden.
Es zeichne sich allerdings eine »Koalition des Misstrauens« ab. Die Parteien steuerten zudem auf »den kleinsten gemeinsamen Nenner« zu. Die bisherigen Verhandlungen machten sie »einigermaßen fassungslos«, sagte Nahles. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, es reiche nicht, immer nur zu moderieren.
Die SPD hatte nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September erklärt, die bisherige große Koalition mit der Union nicht fortsetzen zu wollen und in die Opposition zu gehen. Das Wahlergebnis lässt nur eine Koalition von Union und SPD oder eben eine Jamaika-Bündnis zu. AFP/nd
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