Anträge vom Tisch gewischt
Mit gut acht Milliarden Euro pro Jahr wird die Haushaltskasse Mecklenburg-Vorpommerns 2018/19 so gut gefüllt sein wie noch nie. Die oppositionelle LINKE sieht die geplante Verteilung der Mittel, die der Landtag demnächst beschließen soll, aber kritisch. Ihre rund 100 Anträge in den Beratungen der Ausschüsse zum Doppeletat seien meist ohne Diskussion oder Begründung vom Tisch gewischt worden, monierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Das habe nichts mit dem angekündigten konstruktiven Umgang mit der Opposition zu tun. Aus Sicht der LINKEN bleibt die SPD/CDU-Regierung trotz sehr guter finanzieller Rahmenbedingungen weit hinter dem Erforderlichen zurück. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
