Thüringen: Ausländer sollen Themen in Landtag einbringen können
Erfurt. Ausländer mit Wohnsitz in Thüringen sollen künftig Themen zu Debatten im Erfurter Landtag einbringen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vor, über den die »Thüringische Landeszeitung« berichtet. Der derzeitige »Bürgerantrag« soll demnach zu einem »Einwohnerantrag« erweitert werden. Für einen Antrag sollen künftig 10 000 Unterschriften statt 50 000 reichen. Entscheidungen treffe weiter das Landesparlament. »Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie«, sagte LINKE-Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow der Zeitung. dpa/nd
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