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- Rechter Terror in Deutschland
Thüringen steht zur Mitverantwortung an NSU-Terror
Sebastian Bähr über das Ungleichgewicht der Aufarbeitung
Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt wuchsen vor ihrer Mordserie in Thüringen auf, radikalisierten sich hier und tauchten auch hier unter. Der Verfassungsschutz spielte dabei eine mehr als unrühmliche Rolle. Die rot-rot-grünen Regierungsparteien des Landes erkennen heute ihre Mitverantwortung für das Geschehene an. Sie haben selbstkritische und ertragreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt und nun beschlossen, Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der NSU-Opfer zu leisten; ein Denkmal soll ebenfalls errichtet werden. Einen Schlussstrich forderte aber niemand. In ihrem ehrlichen Streben nach Aufklärung und Aufarbeitung agieren die thüringischen Regierungsfraktionen - gerade angesichts aller Hindernisse - vorbildlich.
Gleichzeitig stechen damit aber die frustrierenden Erfahrungen in den anderen Bundesländern wie im Bund umso stärker hervor. Parteipolitische Machtkämpfe, eine ignorante Verweigerungshaltung von Sicherheitsbehörden sowie manchmal auch fehlendes Verantwortungsgefühl von Abgeordneten verhindern nach wie vor einen umfassenden Erkenntnisgewinn. Untersuchungsausschüsse drohen sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios zu harmlosen Papiertigern zu verkommen, obwohl sie ein starkes Instrument der Aufklärung sein könnten. Viele Fragen sind noch offen - die Opfer und ihre Angehörigen haben Antworten verdient.
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