Rot-rot-grüne Feierwochen
MEINE SICHT: Martin Kröger über eine Debatte mit feindlichen Tonlagen
Normalerweise gelten die Grünen als besonders diskussionsfreudige, wenn nicht gar streitlustige Partei. Doch selbst die Basis der Ökopartei scheint der rot-rot-grüne Feiervirus befallen zu haben. Denn harmonisch wie selten verlief die Landesdelegiertenkonferenz am Samstag. Auch beim LINKE-Landesparteitag eine Woche zuvor war die Stimmung erstaunlich gut. Bei der SPD sah es angesichts der Personalquerelen Anfang November innerparteilich zwar mieser aus, aber mit der Arbeit des Senats sind auch viele Sozialdemokraten zufrieden. Und der Höhepunkt der rot-rot-grünen Feierwochen steht erst noch bevor: Der Jahrestag der ersten Mitte-Links-Landesregierung unter SPD-Führung fällt auf den kommenden Freitag.
Im krassen Widerspruch dazu stehen dazu die Zustimmungswerte für den Senat in den Umfragen. Denn keine andere Landesregierung hat im Vergleich so schlechte Bewertungen vorzuweisen. Dementsprechend ätzend fällt nicht nur die Kritik der Opposition im Abgeordnetenhaus aus, sondern auch vieler konservativer Kommentatoren. Der Tenor lautet häufig: Rot-Rot-Grün kriegt gar nichts auf die Reihe.
Natürlich sind die Erwartungen an ein Mittel-Links-Bündnis hoch. Aber angesichts der aktuellen Umsetzungsprobleme muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass der Sparkurs ab 2002 die Verwaltung tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Diejenigen, die seinerzeit also immer härtere Kürzungen eingefordert haben, sollten sich mit Kommentaren zur Verwaltungsunfähigkeit heute zurückhalten, denn das eine hat genau das andere bedingt.
Auf Dauer kann die Vergangenheit aber keine Ausrede sein. Rot-Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt vorgelegt. Jetzt gilt es, aus dem Feiermodus herauszukommen - und die Ärmel weiter hochzukrempeln.
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