- Politik
- Atomwaffen in der Bundeswehr
Festhalten an der Kernkompetenz
Die Deutsche Luftwaffe schaut sich nach neuen Atombombern um
Gemeinhin geht man davon aus, dass Fliegen zumindest ein wesentliches Element der Kernkompetenz von Luftwaffen ist. Bei der Bundeswehr ist das nicht so gewiss. Beispiel Lufttransportgeschwader 61. Dessen Flugplatz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der bayrischen Gemeinde Penzing. Seit über 80 Jahren gibt es hier einen Luftwaffenstützpunkt, der sich derzeit auf 272 Hektar ausbreitet. Hier hoben bereits Maschinen mit dem Hakenkreuz am Leitwerk ab. Dann nutzten US-Militärs die Anlagen. In den ersten Nachkriegsjahren startete hier der US-Country-Sänger Johnny Cash seine Weltkarriere. 1957 übernahm die Bundeswehr den Fliegerhorst und machte in den Folgejahren viel Lärm. Bis zu 35 Maschinen waren in Penzing stationiert.
Von dem bayerischen Provinznest aus starteten Transall-Maschinen zu Kriegs- und humanitären Einsätzen nach Afrika, in verschiedenste Erdbebengebiete und zur Versorgung der eingeschlossenen Einwohner von Sarajevo. Transall-Maschinen sind nun aber in die Jahre gekommen. Die sogenannten Kampfzonentransporter werden ersetzt durch moderne A400M von Airbus Defence and Space. Irgendwann jedenfalls. Denn die neuen Airbus-Maschinen sind noch »im Anfangsflugbetrieb«. So umschrieb Luftwaffenchef Karl Müllner in der vergangenen Woche auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die anhaltende Pannenserie. Von den inzwischen 14 übernommenen deutschen A400M war zu diesem Zeitpunkt nicht ein einziger einsatzbereit.
Nach aktuellem Stand werden die alten Transall-Maschinen also bis mindestens Ende 2021 weiter betrieben. Und zwar beim Lufttransportgeschwader 63 im schleswig-holsteinischen Hohn. Dorthin hat man auch die letzten in Penzing verbliebenen Turboprop-Maschinen verlegt.
Das ist in Penzing seit 2011 bekannt. Um nicht in ein tiefes wirtschaftliches Loch zu fallen, hat die Gemeinde Planungen angeschoben. Der Bürgermeister träumte sich bereits leise Nachnutzer herbei und sprach von einer Mischung aus Gewerbe, Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung. Sogar einen Hochschul-Campus sahen fantasievolle Penzinger auf dem ehemaligen Rollfeld entstehen. Doch die Bürger haben an den Vorstellungen der Bundeswehr vorbei geträumt. Das Militär hat sich zu einer »Stillstandswartung« entschlossen. Zunächst sollen 150 Soldaten stationiert bleiben und alles in Schuss halten, denn bei der derzeitigen weltpolitischen Lage muss mit Überraschungen gerechnet werden.
Für eine Überraschung will die Linksfraktion in den kommenden Tagen sorgen. Dabei will sie die Zeit der provisorischen Regierung nutzen, um aus ihrer Sicht notwendige politische Veränderungen durchzusetzen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist abgelaufen, die Grünen nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer gefragt, also könnten die Abgeordneten einfach ihrem Gewissen folgen. Und deshalb fordert die LINKE nun den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Käme es zu einem solchen Beschluss - was sehr unwahrscheinlich ist -, fiele auch der Deutschen Luftwaffe eine Riesenlast von den Schultern. Experten suchen nämlich seit geraumer Zeit nach einem Ersatz für den Tornado-Jagdbomber.
Bislang sind speziell ausgerüstete Maschinen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel dafür vorgesehen, am Standort gelagerte US-Kernwaffen ins Ziel zu bringen. Der »Transport-Service« ist Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Bei der Luftwaffe heißt es, man müsse Flugzeuge dafür bereitstellen, sonst wäre Deutschland nicht an der vor allem politisch definierten Einsatzplanung dieser Waffen beteiligt. Skeptiker sehen die Funktion der nuklearen Abschreckung anders. Sie trage vielmehr dazu bei, dass die nukleare Großmacht USA darauf hoffen kann, einen möglichen Nuklearkrieg regional, also auf Europa zu begrenzen. Washington setzt darauf, dass im Kriegsfall auch Moskau dieses Level einhält und seine strategischen Raketen nicht in Richtung USA startet.
Tatsache ist, dass schon unter Präsident Barack Obama mit der Modernisierung der B-61-Atomwaffen begonnen wurde. Das verlangt auch gewisse Anpassungen bei den Flugzeugen. Der Tornado steht zur Ausmusterung an. Welchen Flugzeugtyp will Deutschland also als Atomwaffen-Ersatz-Transporter beschaffen?
Im Mai hatte sich die Luftwaffe schon mal in den USA nach den technischen Daten und wohl auch nach den Preisen der F-35 »Lightning« des Herstellers Lockheed erkundigt. Dieser sogenannte Joint Strike Fighter ist nicht nur das aktuell teuerste Rüstungsprojekt der USA, er hat auch jede Menge Probleme zu bieten. Und auf so etwas steht die Luftwaffe ganz offensichtlich. Die Fachleute des »Janes«-Informationsdienstes zitierten jüngst einen nicht namentlich genannten leitenden Beamten. Dort äußerte dieser, dass die F-35 bereits die meisten Anforderungen der Luftwaffe an ein Flugzeug, das sie ab 2025 fliegen wolle, erfülle: Der Tornado-Ersatz soll ein Flugzeug der fünften Generation sein, das für das Radar schwer zu erfassen ist und das aus großer Entfernung Ziele identifizieren und anzugreifen kann.
Seltsam identisch klang Luftwaffenchef Müllner in einem jüngst geführten Reuters-Interview. »Es wird ein Flugzeug der fünften Generation sein, um das volle Spektrum unserer Bedürfnisse abzudecken«, sagte der Generalleutnant. Ausschlaggebend für das deutsche Interesse kann sein, dass mehrere NATO-Verbündete sich bereits für die F-35 entschieden haben. Dazu gehören Norwegen, die Niederlande, Großbritannien, Italien, die Türkei und Dänemark. Belgien wird voraussichtlich im nächsten Jahr eine Entscheidung treffen.
Der US-amerikanische Hersteller Lockheed buhlt bereits kräftig. Steve Over, Lockheeds Direktor für Export, erklärte, der Konzern sei bereit, die deutsche Regierung bei ihrem Auswahlverfahren zu unterstützen. Er ließ durchblicken, dass Kooperationsmöglichkeiten mit deutschen Unternehmen wachsen könnten. Zugleich brachten seine Leute einen F-35-Flugsimulator nach Berlin und ließ damit Parlamentsmitglieder, Militärs und auch einige Journalisten »abheben«.
Die Zeit drängt, denn um ab 2025 F-35 fliegen zu können, muss bis 2020 ein Vertrag unterzeichnet werden. Das heißt auch, das Parlament muss Milliardensummen locker machen. Mindestens 80 Millionen Dollar pro Maschine. Generalleutnant Müllner weiß jedoch, dass er sich mit seiner F-35-Lobpreisung auf einen Schleudersitz gesetzt hat. So denkt er zur Sicherheit auch über den deutsch-französischen Plan nach, gemeinsam einen Nachfolger für seine Flotte von 140 Eurofighter Typhoon-Jets zu entwickeln. Dieses Projekt, das im Juli vorgestellt wurde, würde dazu beitragen, wichtige technologische Fähigkeiten in Europa zu bewahren und Westeuropa zu befähigen, eigene Technologien zu entwickeln.
Das Stichwort Technologieentwicklung warf der Luftwaffenchef nicht ohne Absicht in die Debatte. Die USA sind dafür bekannt, bei High-Tech-Exporten nicht alles offenzulegen. Das ist ein Grund dafür, dass Deutschland in den USA keine Drohnen kaufen will.
Derzeit überlegen norwegische Elektronikexperten, wie sie in die frisch erworbenen F-35-Maschinen eine Art Filter einbauen können. Denn sie sind sich sicher, dass ihre Jets nach jeder Mission sensible Informationen nach Texas senden, die dort von Lockheed ausgewertet werden. Dass der Hersteller sie an bestimmte US-Dienststellen weiterreicht, ist nicht ausgeschlossen, meinen Berater des norwegischen Verteidigungsministeriums.
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