Digitalfirmen sollen mehr Steuern zahlen

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben. »Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird«, sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitergebracht werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich dafür aus, das Konzept der »digitalen Betriebsstätte« weiter zu erörtern. Eines der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber weit darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, im Frühjahr 2018 gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen.

Derweil teilte der irische Finanzminister Paschal Donohoe mit, sein Land wolle nach langem Zögern nun doch die ausstehenden Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Die EU-Kommission hatte in der Sache zuletzt juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern wegen jahrelang unzulässiger Steuervergünstigungen bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern. dpa/nd