Bundesweite Razzien nach G20-Protesten
Durchsuchungen mit 600 Polizisten in acht Bundesländern / Drei Jahre Gefängnis für Randalierer
Infolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg hat es am Dienstagmorgen bundesweite Razzien gegeben. Ab sechs Uhr früh wurden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, unter anderem in Hamburg, Berlin und Niedersachsen, teilte die Hamburger Polizei mit. Festnahmen gab es keine. Insgesamt waren fast 600 Polizisten im Einsatz.
Die Razzien stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am Morgen des 7. Juli am Hamburger Rondenbarg. Wegen der dortigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Gruppe Anti-G20-Demonstranten steht auch der italienische Aktivist Fabio V. vor Gericht.
Wie die Hamburger Polizei am Montagmittag in einer Pressekonferenz erklärte, hatten die Beamten insgesamt 24 Objekte im Visier, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren. Das linke Hamburger Kulturzentrum »Rote Flora« wurde bei dem Einsatz am Dienstag aber nicht durchsucht, so ein Polizeisprecher. In der Stadt kontrollierten Beamte aber die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksradikalen Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«. Die Vereinigung hatte mit teilweise martialischen Videos für die Proteste gegen den G20-Gipfel geworben.
Laut der Polizei Hamburg ging es bei den Razzien ausschließlich um die Ereignisse am Morgen des 7. Juli in der Straße Rondenbarg ging. Damals kam es nach Darstellung der Beamten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gipfelgegnern und den Einsatzkräften. Ein Polizeivideo weckte jedoch bald Zweifel an der Darstellung der Beamten. Unstrittig ist: Es gab damals 70 Festnahmen, darunter 15 Verletzte mit Arm- und Beinbrüchen.
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer machte deutlich, dass allein die Teilnahme am »Schwarzen Block« bereits für die Ermittlungen ausreichte, da die Angriffe auf die Polizei niemandem aus der Gruppe verborgen geblieben sein könnten.
Bei der Razzia wurden vor allem Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt. In allen Fällen sei sicher, dass die Beschuldigten bei den Ereignissen in der Rondenbarg dabei gewesen seien, so die Polizei. Für die Sonderkommission gehe es darum, näher an den »Kern der autonomen Szene heranzukommen«.
Für Aufregung sorgte die Ankündigung der Polizei, weitere Beschuldigte mittels Öffentlichkeitsfahndung suchen zu wollen. Es seien noch für diesen Monat Maßnahmen geplant.
Mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen hat derweil Hamburgs Justiz ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter seine Entscheidung. Seite 6
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