Kipping: Haltung der CSU zu Familiennachzug ist eine Schande

Berlin. Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf kritisiert. Die LINKEN-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch): »Es ist eine Schande, wenn sich Horst Seehofer nach dem verlorenen CSU-internen Machtkampf erneut auf dem Rücken von Geflüchteten profilieren will.« Kipping bezeichnete den Nachzug von Familien als entscheidend für eine Integration sowie als »eine Frage der Menschlichkeit«. Derzeit ist der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt.

Kipping betonte: »Es sagt wirklich sehr viel über die Verrohung der politischen Kultur in unserer Republik aus, wenn ich als Linken-Vorsitzende einen christlich-sozialen Politiker ständig daran erinnern muss, dass das Gebot der Nächstenliebe und das Recht auf Familie für alle Menschen in Deutschland gilt.« Die SPD hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern und das als Bedingung für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung genannt. Seehofer sagte in der »Bild«-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. Er warnte vor massiver Zuwanderung, die Deutschland überfordere. Agenturen/nd