Nazi-Prozess muss neu starten
Gericht: Fünfjährige Dauer des Verfahrens kein Grund zur Einstellung
Koblenz. Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen des »Aktionsbüro Mittelrhein«. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe am Mittwoch mitteilte. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung hatte im August 2012 begonnen und dauerte mit 337 Verhandlungstagen bis April dieses Jahres. Die Strafkammer stellte dann das Verfahren im Mai wegen »überlanger Dauer« ein.
Das OLG ordnete nun die Fortsetzung des Prozesses an. Dass er nach all den Jahren nicht habe abgeschlossen werden können, sei kein Verfahrenshindernis, sondern liege allein an dessen Umfang und Komplexität. Zudem seien zahlreiche Verzögerungen von den Angeklagten selbst verursacht worden und könnten deshalb nicht der Justiz angelastet werden. Agenturen/nd
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