Rumänen fordern unabhängige Justiz

  • Lesedauer: 1 Min.

Bukarest. Rumäniens Polizei hat am Mittwochabend Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine von der Regierung geplante Justizreform protestierten. Das Gesetzespaket würde Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Aufgebracht hatte die Menschen vor allem, dass das Abgeordnetenhaus am Abend im Eiltempo in erster Lesung ein Gesetz billigte, das unter anderem vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte persönlich für Justizirrtümer haften müssen. Dies wird als Einschüchterung der Gerichte gewertet. Zum Tränengaseinsatz kam es Medienberichten zufolge, nachdem Demonstranten zum Ausgang des Parlaments gelaufen waren, um dort die Abgeordneten der Regierungskoalition mit Schmährufen zu empfangen. dpa/nd

Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.