Pro Asyl: Merkel hofiert Diktatur in Libyen

Osnabrück. Pro Asyl hat die Kooperation der Bundesregierung mit Libyen kritisiert. »Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kooperation mit Libyen. Das Land ist kein Staat mehr, sondern eine Staatsruine«, erklärte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem libyschen Premier Fajis al-Sarradsch in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dort regierten Warlords, die keine Gesprächspartner sein dürften.

Burkhardt kritisierte, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Küstenwache des nordafrikanischen Landes aufrüsten, damit sie Flüchtlingsboote stoppten und zurückschleppten. Europa missachte dadurch die Menschenrechte. »Das Verhalten der Bundeskanzlerin erinnert an das Hofieren einer Diktatur mit dem Ziel, die Staaten außerhalb Europas aufzurüsten, damit sie in der Flüchtlingspolitik für Europa die Drecksarbeit machen«, so Burkhardt weiter.

Merkel hatte nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin gesagt, sie erwarte Verbesserungen für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration müssten Zugang zu den Lagern erhalten, die unter der Kontrolle der Einheitsregierung von al Sarradsch stehen. Sie sprach von »extremen, menschenunwürdigen Bedingungen«, unter denen viele Migranten in Libyen lebten.

In Libyen sitzen Hunderttausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen Ländern fest. Zuletzt hatten Berichte über den Verkauf von Flüchtlingen in die Sklaverei weltweit Empörung ausgelöst. nd/epd