Kipping warnt SPD vor einem »AfD-Förderungsprogramm für den Osten«

Berlin. Die LINKE hat die SPD mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit zu einem »harten sozialpolitischen Kurs« aufgefordert. Die Weichen dafür könne SPD-Chef Martin Schulz bereits bei dem ersten Treffen mit der Union am kommenden Mittwoch stellen, sagte LINKEN-Chefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse klarstellen, dass sie nicht in eine Regierung gehe, die Massenentlassungen hinnehme.

»Wir möchten Martin Schulz beim Wort nehmen«, sagte Kipping weiter. Eine SPD, die Massenentlassungen hinnehme, »unterschreibt ein AfD-Förderungsprogramm für den Osten«, fügte sie mit Blick auf den von Siemens geplanten Stellenabbau unter anderem in Sachsen und Thüringen hinzu. Hier müsse Schulz beim Gespräch mit der Union »rote Linien« einziehen.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, unter anderem die sächsischen Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen, wovon 920 Stellen betroffen wären. Das Werk im thüringischen Erfurt könnte verkauft werden.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am Donnerstag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben. Ein erstes Treffen soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Bereits am Donnerstag hatte der LINKEN-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die SPD vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt. »Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, sondern auch der Untergang der SPD«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Riexinger forderte die SPD auf, im Fall des Eintritts in Koalitionsverhandlungen Maßnahmen gegen eine soziale Spaltung durchzusetzen. Der vom SPD-Vorstand aufgestellte Katalog mit inhaltlichen Punkten, bei denen er ein Entgegenkommen erwartet, seien dafür ein »Anfang«. Ein gerechteres Land bleibe so jedoch unerreichbar. AFP/nd