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Versprechen einlösen
Nicolas Šustr über berechtigte Erwartungen der Sozialmieter
»Oma Anni bleibt«, plakatierte die Linkspartei 2016 im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl. Auch wenn die Reinickendorfer Mietrebellin 95-jährig Ende vergangenen Jahres starb, so ist Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) mit genau dem Anspruch angetreten, die Mieter dieser Stadt vor Verdrängung zu schützen.
Natürlich ist das gar nicht so leicht durchzusetzen. Doch es gibt ja noch die zahlreichen Initiativen, die nicht nur Forderungen erheben, sondern konkrete Lösungen anbieten. Nun bietet ein Professor die rechtssichere Neuformulierung einer Verordnung an, um einen Jahrzehnte währenden und von der Linkspartei oft angeprangerten Missstand im alten sozialen Wohnungsbau zu beheben. In der Stadtentwicklungsverwaltung sah man sich bisher nicht dazu in der Lage, eine Neufassung schnell selbst zu erarbeiten.
Katrin Lompscher sollte dieses Angebot annehmen. Das wäre ein glaubhafter Schritt, um zu beweisen, das nicht alles nur Wahlkampfgetöse war.
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