Sachsen-Anhalt ohne härtere Sparauflagen vom Bund
Magdeburg. Sachsen-Anhalt bleibt von härteren Sparauflagen des Bundes verschont. Das Land habe alle Kriterien bei der Haushaltskonsolidierung erfüllt und müsse anders als Bremen und das Saarland kein weiteres Sanierungsverfahren durchlaufen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) nach der Sitzung des Stabilitätsrats am Montag in Berlin. »Das bedeutet, das wir nicht als Haushaltsnothilfeland gelten und keine neuen Hausaufgaben bekommen.« Damit sind 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Bundes für dieses Jahr gesichert. Auch für 2018 und 2019 sind Finanzspritzen in dieser Höhe vorgesehen. Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro. Um ihn abzubauen und das Verhältnis von eigenen Einnahmen und Ausgaben zu verbessern, muss es seit Jahren bestimmte Vorgaben erfüllen. Die Bemühungen liefen darauf hinaus, dass man nicht nur auf neue Schulden verzichte, sondern auch den Griff in die Rücklagen begrenze, erläuterte Schröder. Diese Vorgaben habe das Land 2017 zum fünften Mal in Folge erfüllt. dpa/nd
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