Land will Beamten mit Schmerzensgeld helfen
Mainz. Bei tätlichen oder verbalen Attacken sollen Polizisten und andere Beamte in Rheinland-Pfalz künftig auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn die dafür Verantwortlichen nicht zahlen können. In Fällen fehlender Liquidität erfülle dann das Land als Dienstherr den Anspruch auf Schmerzensgeld, sagte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Kosten dafür werden aufgrund von Erfahrungen mit einer ähnlichen Regelung in Bayern auf etwa 32 000 Euro im Jahr geschätzt. Die neue Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen zum Beamtenrecht. dpa/nd
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