Land will Polizisten bei Schmerzensgeld helfen
Erfurt. Thüringer Polizisten sollen einem MDR-Bericht zufolge bei Schmerzensgeldansprüchen nach Einsätzen vom Land unterstützt werden. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR Thüringen, es gehe um die Fälle, bei denen die Beamten auf ihren Ansprüchen sitzen blieben. Das sei dann der Fall, wenn der Beschuldigte nicht zahlen könne oder wolle. Bisher müssten die Beamten dann in langen Mahnverfahren ihre Ansprüche eintreiben. In diesen Fällen wolle in Zukunft das Land einspringen, das den Polizisten das Schmerzensgeld zahle. Das Land werde gegenüber dem Beschuldigten die Ansprüche weiter geltend machen, kündigte Maier an. Er wolle 2018 eine entsprechende Änderung des Beamtengesetzes vorlegen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kai Christ gehe aktuell von bis zu 30 Fällen aus, in denen Polizeibeamte Schmerzensgeld einklagen würden. dpa/nd
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