Polen beharrt auf Justizreform
Warschau. Ein Verfahren der EU-Kommission gegen Polen zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU scheint immer wahrscheinlicher. »Das wird in der nächsten Woche passieren«, sagte der Politologe Stephen Bastos am Sonntag im Deutschlandfunk. Polens Regierung hatte mehrere Aufforderungen verstreichen lassen, ihre umstrittenen Justizgesetze in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte, sein Land werde nicht nachgeben. dpa/nd
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