Polen beharrt auf Justizreform
Warschau. Ein Verfahren der EU-Kommission gegen Polen zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU scheint immer wahrscheinlicher. »Das wird in der nächsten Woche passieren«, sagte der Politologe Stephen Bastos am Sonntag im Deutschlandfunk. Polens Regierung hatte mehrere Aufforderungen verstreichen lassen, ihre umstrittenen Justizgesetze in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte, sein Land werde nicht nachgeben. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.