Nach Abschiebung: LINKE kritisiert Innensenator
Die LINKEN-Vorsitzende Katina Schubert hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen der Abschiebung einer albanischen Familie mit drei Kindern (»Bild« und »B.Z.« berichteteten) scharf kritisiert. Die Familie sei entgegen den Empfehlungen der Härtefallkommission aus Berlin abgeschoben worden, twitterte Schubert am Samstag. »Das widerspricht dem Geist der Koalitionsvereinbarung und unterläuft eine menschenrechtsbasierte Integrationspolitik«. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Linke und Grüne vereinbart, die Härtefallkommission zu stärken, ergänzte Schubert auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher Geisels sagte, der Senator habe geltendes Bundesrecht umgesetzt. Die Familie sei nach Ablehnung ihres Asylantrages seit November 2016 »vollziehbar ausreisepflichtig« gewesen und seither mehrfach darauf hingewiesen worden. Die Härtefallkommission gibt Empfehlungen für Einzelfälle ab. Sie sind für den Innensenator nicht bindend. dpa/nd
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