Auf den Spuren Donald Trumps

Welche Positionen vertritt die AfD in der Sozialpolitik? Während die Haltung der AfD zu Migrations- und Flüchtlingsfragen nicht nur zur Bundestagswahl im Mittelpunkt der Wahrnehmung stand, wurde über Vorschläge der Rechtsaußenpartei bezüglich Steuern, Rente oder Krankenkasse kaum gesprochen. Den Parteistrategen kam dies gelegen. Schon vor Beginn des Wahlkampfs hatte der AfD-Vorstand ein Strategiepapier des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angenommen, in dem dieser unmissverständlich davor warnte, die Anhängerschaft aus dem liberal-konservativen Bürgertum einerseits und den Reihen der Prekarisierten andererseits mit Themen zu adressieren, bei denen diese »auseinanderdividiert« würden. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sollte vorerst nicht weiter gestellt werden.

Inzwischen werden die Rufe aus der Partei unüberhörbar, die die Debatte offensiv führen wollen. Noch Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Hannover war ein Antrag der völkisch Nationalen von der Tagesordnung geflogen, in dem der Vorstand aufgefordert wurde, »die soziale Frage in all ihren Facetten« aufzugreifen und zu beantworten.

Einen erneuten Vorstoß wagt nun Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter und Co-Chef des Jugendverbands »Junge Alternative« (JA). Mit seinem Grundsatzpapier, über das zuerst die »Welt« berichtete, versucht sich der 26-Jährige an einem Spagat zwischen den beiden wichtigsten Zielgruppen. Und so geht es Frohnmeier darum, die AfD als »volkskapitalistische Partei rechts der Mitte« zu etablieren. Die Partei müsse als »Anwalt der kleinen, hart arbeitenden Leute« auftreten, wie er der »Welt« verriet, aber dürfe gleichzeitig nicht den linken »Sozialindustrie-Quatsch für die untersten fünf bis zehn Prozent« betreiben.

Im Kern seiner Ausführungen geht es Frohnmeier darum, was Björn Höcke schon vor wenigen Wochen in Leipzig als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts definierte, also die »Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen«. Und so sind es wieder Migrant und Flüchtling, an denen für die AfD alles hängt. Ganz im Sinne der Völkischen will der JA-Chef »Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit« koppeln. In der Praxis soll dies bedeuten: Ausländer sollen erst »zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben«, ehe sie Anspruch auf hiesige Sozialleistungen bekämen. Zuvor solle bei einer möglichen Bedürftigkeit allenfalls durch Sachleistungen geholfen werden. Primär müsse das Ziel jedoch sein, »solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben«. In Wirtschaftsfragen nimmt sich Frohnmeier offenbar den US-Präsidenten zum Vorbild. Deutschland müsse eine »souveräne Handelspolitik« verfolgen, bei der es um »die eigenen wirtschaftlichen Interessen« geht. Ganz im Geiste Trumps fordert der JA-Chef, die Bundesrepublik müsse bilaterale Freihandelsabkommen abschließen.

Politik für die »hart arbeitenden Leute« bedeutet für Frohnmaier das Versprechen von Steuersenkungen für niedrige Einkommen, andererseits scheint er die Axt an den Sozialstaat anlegen zu wollen. Und so sinniert der AfD-Politiker auch über die Idee, Sozialleistungen wie Hartz IV teilweise nur noch als Kredit zu gewähren. Wer nach erfolgreicher Jobfindung mehr als ein nicht näher bemessenes Einkommen erziele, solle einen Teil der erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Auch für das Arbeitslosengeld I hat Frohnmaier eine Idee. Man solle ein Modell »prüfen«, in dem für jedes »gearbeitete Jahr« ein Monat Bezüge gezahlt werden sollen. Zum Vergleich: Derzeit gibt es nach 24 Monaten Beschäftigung den Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Kommentar Seite 4

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft