Angst am Maybachufer

Überraschung in den Briefkästen der Mieter von 99 Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Neukölln. Tatsächlich stundet der Hauseigentümer vorläufig die rechtlich umstrittene Mieterhöhungen um bis zu 330 Euro pro Monat, wie es in Verhandlungen mit der Stadtentwicklungsverwaltung vereinbart worden ist. Gleichzeitig kündigt die Hausverwaltung Beta Immobilien in dem Brief vom 20. Dezember, der »nd« vorliegt, Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für den Januar an, von denen vorher keine Rede war.

Die Häuser fallen zum Jahreswechsel aus der Sozialbindung, bis dahin gilt noch Kostenmietrecht. In Berufung darauf verlangte der Eigentümer zuletzt eine Kostenmiete von 9,82 Euro kalt pro Quadratmeter. Die Investitionsbank Berlin (IBB) als Aufsichtsbehörde hält das für rechtswidrig. Ein Verwaltungsgerichtsverfahren läuft.

Sollten die bisher eingeforderte Kostenmiete die Basis für die angekündigte neue Mieterhöhung sein, wäre eine weitere Steigerung gar nicht zulässig, denn der höchste Mietspiegelwert liegt bei 8,43 Euro pro Quadratmeter. Für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen soll laut Schreiben auch diese Erhöhung bis Jahresende 2018 ausgesetzt werden. »Wir brauchen unbedingt einen Sozialarbeiter, der den Mietern hilft, die entsprechenden Anträge zu schreiben«, fordert Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative »Mani & May«.

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