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Linker Flügel lahmt
Bei den Grünen haben die Realos an Macht gewonnen. Bald könnten sie auch den Parteivorsitz unter sich aufteilen
Bei den Grünen werden womöglich bald alte Strukturen aufgebrochen. Wenn der Bundesparteitag Ende Januar in Hannover den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu den neuen Vorsitzenden wählen sollte, würde die Partei erstmals seit vielen Jahren von zwei Politikern geführt werden, die dem Realo-Flügel zugerechnet werden. Parteilinke wären dann nicht mehr in der Führung der Grünen vertreten.
Überraschend ist dies allerdings nicht. Denn schon seit Jahren werden linke Grüne aus der Partei gedrängt oder sie sind chancenlos, wenn wichtige Posten verteilt werden. Die erste Schwächung erfuhr der linke Flügel zu Beginn der 90er Jahre, als sogenannte Fundis und Ökosozialisten die Partei verließen. Genannt seien hier nur die prominenten Beispiele Thomas Ebermann, Rainer Trampert und Jutta Ditfurth. Für sie war es unerträglich, dass programmatische Grundsätze aufgeweicht wurden, um die Grünen regierungsfähig zu machen.
In der Folgezeit wurde die Partei von den Realos um Joschka Fischer dominiert. Vertreter dieses Flügels saßen während der rot-grünen Regierungszeit an den Schaltstellen und in Ministerien, als es darum ging, Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Hartz-Gesetze gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen. Von den Parteilinken wurden nur diejenigen in Führungspositionen geduldet, von denen kein ernsthafter Widerstand gegen die rot-grüne Politik zu erwarten war. Jürgen Trittin war als Umweltminister froh darüber, sich um den Ausstieg aus der Kernenergie kümmern zu können. In der Doppelspitze der Partei saßen damals abwechselnd Claudia Roth und Angelika Beer an der Seite der Realos Fritz Kuhn und Reinhard Bütikofer.
Eine Renaissance erlebte der linke Flügel der Grünen erst nach der Abwahl von Rot-Grün. In weiten Teilen der Partei reifte damals der Gedanke, dass einige Entscheidungen in der Regierungszeit mit den Sozialdemokraten falsch waren und man sich davon distanzieren müsse. Bei einem Parteitag in Göttingen stimmten die Delegierten im Jahr 2007 gegen den Willen der Parteispitze mehrheitlich für einen Antrag der Basis, wonach man nur noch unter bestimmten Bedingungen der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin zustimmen werde.
Die Parteilinken gewannen in der Folgezeit an Einfluss. Der Vorsitz der Bundestagsfraktion lag ab dem Jahr 2009 nicht mehr allein in der Hand der Realos. Neben der Reala Renate Künast wurde Jürgen Trittin als Fraktionsvorsitzender gewählt. Seitdem galt Trittin einige Jahre als starker Mann bei den Grünen.
Die Flügel existieren nicht nur auf dem Papier, sondern auch real. Linke und Realos organisieren interne Treffen und sprechen sich miteinander ab. Allerdings gilt das in erster Linie für die Bundesebene. In den Ländern spielen sie eine weniger große Rolle.
Die Unterschiede zwischen den Flügeln liegen mittlerweile vor allem in der Steuer-, Sozial- und Außenpolitik. Trittin hatte vor vier Jahren moderate Umverteilungsforderungen in das Zentrum des Wahlkampfs der Grünen gestellt. Der von neoliberalen Politikern dominierte Realo-Flügel sah darin den Hauptgrund dafür, dass die Grünen bei der Bundestagswahl schwach abschnitten. Trittin übernahm nach der Wahlniederlage keine Spitzenämter mehr bei den Grünen. Zudem verschwanden die eindeutigen Forderungen nach Steuererhöhungen für Vermögende aus den Programmen der Partei.
Die Zeit schien reif zu sein für neue Angriffe der Realos auf den Flügelproporz. Denn auch in den Bundesländern war ihre Macht gewachsen. So wurde Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt und Tarek Al-Wazir Minister und stellvertretender Regierungschef des schwarz-grünen Kabinetts in Hessen. Die Länder entwickelten sich zum neuen Machtzentrum der Grünen. Denn die Große Koalition brauchte Stimmen der Ökopartei, um Gesetze durch den Bundesrat zu bringen. So stimmten Realopolitiker der Grünen etwa den schwarz-roten Asylrechtsverschärfungen in der Länderkammer zu.
Vor der vergangenen Bundestagswahl demonstrierten die Realos bei der Urwahl des Spitzenkandidatenduos auch im Bund ihre neue Stärke. Gewählt wurden Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Das Wahlprogramm wurde auf beide zugeschnitten. Anders als Trittin, der noch eine Koalition mit der SPD befürwortet hatte, setzten die Grünen nun auf eine rechnerisch realistischere Zusammenarbeit mit der Union. Verschleiert wurde diese Absicht mit der Formulierung, man schließe keine Koalition aus und setze auf die Eigenständigkeit der Grünen.
Letztlich scheiterten die Sondierungsgespräche mit Union und FDP. Die Freien Demokraten verließen den Verhandlungstisch. Weil es keine Ministerämter für die Grünen mehr zu verteilen gibt, wenn sich Union und SPD erneut auf eine Große Koalition einigen sollten, liegt der Blick nun allein auf den Spitzenämtern in Partei und Fraktion. Die einzige linke Kandidatin für den Parteivorsitz ist bislang die Saarländerin Simone Peter.
Fraglich ist, wie groß der Rückhalt von Peter im linken Flügel noch ist. Vor zwei Jahren wurde sie mit nur 68 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt. Der »Tagesspiegel« fragte Peter kürzlich wenig charmant, warum sie in der Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei oft als »schwache Vorsitzende« dargestellt werde. Peter konnte dem nur wenig entgegensetzen. Sie erklärte, »eine klare Stimme gegen Ungleichheit, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für die Energiewende« zu sein. Welcher Grüne behauptet das nicht von sich?
Die Grünen entscheiden in den nächsten Wochen nicht nur über ihre neue Parteispitze, sondern auch über die Fraktionsführung. Mitte Januar ist eine Fraktionsklausur geplant, bei der auch gewählt wird. Für die Doppelspitze bewerben sich erneut die amtierenden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Es kursieren Gerüchte, dass auch der scheidende Parteichef Cem Özdemir kandidieren könnte. Der Realo würde dann gegen den Parteilinken Hofreiter antreten. Vielleicht wird aber auch noch ein anderes Betätigungsfeld für Özdemir gefunden. Nach Meinung vieler Grüner soll er weiterhin eine herausragende Rolle in der Partei spielen.
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