2017 mehr Wirtschaftsdelikte
Ermittler beobachten bei der Organisierten Kriminalität eine Zunahme von Wirtschaftsdelikten. »Rohheits- und Gewaltvorfälle nehmen ab. Wir sehen aber zunehmend Versuche, kriminelle Geschäfte in offizielle Geschäfte zu überführen«, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe zum Beispiel Immobiliengeschäfte. Es gebe Verbindungen arabischer Großclans zur Organisierten Kriminalität. Diese gehe in Berlin aber weit über das Agieren dieser Großfamilien hinaus, so Geisel. In abgeschottete Strukturen vorzudringen sei nach wie vor schwierig. Derzeit liefen aber mehrere Gerichtsverfahren, in denen Kronzeugen anfingen zu sprechen.
Nach Definition von Polizei und Justiz wird zur organisierten Kriminalität Geldwäsche, Menschenhandel und Korruption gezählt. Der Bereich ist demnach von Gewinn- und Machtstreben bestimmt. Mehrere Täter agierten planmäßig und auf Dauer arbeitsteilig. Auch Rockergruppierungen werden von Behörden diesem Bereich zugerechnet. Angestrebt werde der Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft.
Laut Senator gibt es immer wieder Versuche, rechtsfreie Räume in der Hauptstadt zu schaffen. »Die drängen wir aber energisch zurück.« Das Landeskriminalamt habe für diesen Bereich spezielle Ermittler. Diese hätten auch einige Straßen in Neukölln und Wedding sehr gut im Blick und seien dort mit Gewerbetreibenden im Gespräch. Es gehe darum, Schutzgelderpressungen einzudämmen. »Es gibt Straßen, die wieder von Schutzgeld befreit sind.« Es sei ein stetiger Kampf. »Es ist aber nicht so, dass wir uns ergeben.« Der SPD-Politiker wandte sich erneut gegen Befürchtungen, dass die Berliner Polizeiakademie von kriminellen Clans unterwandert werde. Das sei nicht der Fall.
Der Senat hatte verstärkte Anstrengungen angekündigt, Geld und Vermögen von kriminellen Organisationen zu beschlagnahmen. Am 1. Juli war ein Bundesgesetz in Kraft getreten, mit dem die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert werden soll. Die Erträge sämtlicher Straftaten können beschlagnahmt werden, die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wurde aufgehoben. Auch Vermögen »unklarer Herkunft« kann eingezogen werden.
Allerdings finden Kriminelle bislang immer wieder Schlupflöcher. Sie deponieren Bargeld und Gold in geheimen Schließfächern, kaufen über Strohmänner Häuser und leasen Luxusautos. dpa/nd
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