- Kommentare
- CSU Klausur
Der Scheinriese aus dem Süden
Aert van Riel über die anstehende Neujahrsklausur der CSU
Kurz vor dem Beginn der Sondierungen im Bund plustert sich die CSU auf. Bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon wollen sich die bayerischen Konservativen nicht mehr mit bizarren Nischenthemen zufriedengeben. Herdprämie und Ausländermaut waren den Bündnispartnern der CSU peinlich. Aber sie wussten, dass man den Süddeutschen kleine Erfolge gönnen musste, um sie bei der Stange zu halten. Nun geht in der CSU die Angst um, sie könnte bei der Landtagswahl im Herbst ihre absolute Mehrheit verlieren. Deswegen wirbt sie intensiv um rechte Wähler. Dies geschieht unter anderem auf dem Rücken von Geflüchteten. Die CSU suggeriert, sie könne die Außen- und die Militärpolitik bestimmen. Die Bundeswehr soll durch eine Erhöhung des Etats auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgerüstet und die Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU verschärft werden. Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister lehnt die CSU dagegen ab.
Sie meint, sich diesen Affront gegen die SPD, die entsprechende Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, leisten zu können. Dabei ist die CSU ein Scheinriese. In Bayern herrscht sie noch uneingeschränkt. Im Bund ist sie aber der kleinste Koalitionspartner. Das muss sich nun auch in den schwarz-roten Sondierungsgesprächen widerspiegeln. Ansonsten drohen diese Verhandlungen zu scheitern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
