Betriebsbedarf - eine Wohnung für den Hausmeister?
Urteil zu Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht nur dann möglich, wenn der Eigentümer oder nahe Angehörige eine vermietete Immobilie beziehen wollen. Es gibt auch den sogenannten »Betriebsbedarf«.
Damit ist gemeint, dass eine Wohnung dringend zur Erhaltung beziehungsweise zum Ausbau der Infrastruktur eines Wohnkomplexes benötigt wird. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein sowohl am Tag und als auch in der Nacht besetzter Concierge-Dienst eingerichtet werden soll.
Für die Unterbringung eines Hausmeisters gilt die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings nicht unbedingt. In einer höchstrichterlichen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 44/16) wurde festgestellt, dass ein für mehrere Objekte zuständiger Hausmeister, der eh schon in der Nähe wohnte, einen eingesessenen Mieter nicht hätte verdrängen dürfen.
Dem früheren Mieter wurde ein Schadenersatz zugesprochen. LBS/nd
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