Saar-Parlament lehnt Senkung der Hürden für Volksbegehren ab
Saarbrücken. Die Hürden für Volksbegehren werden im Saarland nicht gesenkt. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD lehnten am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Antrag der LINKE-Fraktion ab. Er sah vor, dass Listen für die Unterstützung eines Volksbegehrens nicht nur in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt werden dürfen. Auch eine »freie Sammlung« von Unterschriften solle möglich sein. LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, das System der repräsentativen Demokratie habe auch Schwächen, die durch direkte Bürgerentscheidungen ausgeglichen werden könnten: »Eine gesunde Mischung der beiden Wege politischer Entscheidung halte ich für vernünftig.« Abgeordnete der Koalitionsfraktionen argumentierten, das Auslegen von Listen in den Gemeindeverwaltungen sei für die Legitimität und Transparenz eines Volksbegehrens wichtig. Schließlich werde dabei über Gesetze entschieden. Die LINKE hatte mit ihrem Antrag auf das gescheiterte Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland reagiert. dpa/nd
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