CSU-Fraktion beschließt Abschaffung umstrittener Gebühr für Straßenausbau
Bad Staffelstein. Nach langer Diskussion hat die CSU bei ihrer Klausur das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen - sie konnte sich aber am Ende nicht auf eine vorbereitete Resolution einigen. »Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten«, lautete die Formulierung, auf die sich die Abgeordneten in Kloster Banz einigten. Die Gebühren für Immobilienbesitzer bei Sanierungen und Neubauten von Ortsstraßen ist sehr umstritten. Die Freien Wähler hatten zur Abschaffung bereits ein Volksbegehren angekündigt, die dazu notwendige Unterschriftensammlung startet am 22. Januar. Vor diesem Hintergrund unterstützte der designierte Ministerpräsident Markus Söder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. dpa/nd
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