Maaßen will mehr Rechte gegenüber Länderdiensten

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stößt mit der Forderung nach mehr Weisungsrechten auf Widerstand in den Ländern. In wichtigen Fällen solle es ein »länderübergreifendes Direktionsrecht« geben, fordert Maaßen in einem dreiseitigen Schreiben an seine Kollegen in den 16 Bundesländern, über das die »Welt am Sonntag« berichtet. Der Ressourceneinsatz solle sich nach der bundesweiten Schwerpunktsetzung richten, heißt es in dem kurz vor Weihnachten versandten Brief. In den Ländern sorgte der Vorstoß der Zeitung zufolge für Empörung. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda reagierte mit einem aufgebrachten Antwortschreiben. Maaßen vermittle »den Eindruck, dass nur durch eine Unterordnung der Landesbehörden unter den Bund und dessen Standards die von den Ländern vermeintlich zu vertretenden Defizite in der Effizienz der Arbeit des Verfassungsschutzverbundes behoben werden können«, schreibt Palenda. Die Geheimdienste der Länder sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Es gibt schon seit längerem Überlegungen, etwa Personal zur aufwendigen Dauerüberwachung terrorismusverdächtiger Gefährder bei Bedarf zwischen den Ländern zu verschieben. dpa/nd