LINKE lehnt AfD-Kandidaten für Vorsitz im Haushaltsausschuss ab

Berlin. Die LINKEN-Abgeordnete Gesine Lötzsch lehnt den AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Haushaltsausschusses ab. Peter Boehringer gehöre »zum rechten Rand der AfD«, sagte die frühere Vorsitzende des Ausschusses am Mittwoch dem RBB-Inforadio. Von ihm seien Zitate bekannt, in denen er von einer »Umvolkung der deutschen Bevölkerung« spreche.

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf die Verteilung der Vorsitze in den Parlamentsausschüssen verständigt. Die AfD soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen und hat Boehringer dafür vorgesehen.

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion, in der vergangenen Legislaturperiode war dies die LINKE. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, ist dies in dieser Legislaturperiode die AfD.

Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Lötzsch. Boehringer stehe aber sehr exponiert am rechten Rand seiner Partei. »Er ist also niemand, der geeignet ist, ein Gremium zu führen, was auch Menschen zusammenführen muss«, sagte Lötzsch.

Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde von seiner Fraktion zum rechtspolitischen Sprecher bestimmt. Die AfD hatte Reusch in der vergangenen Woche als Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nominiert. Das Gremium überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Reusch verfehlte im Plenum jedoch die erforderliche Mehrheit.

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit und Petitionen. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innen- und im Entwicklungsausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen bekommen Verkehr und Umwelt. Die LINKEN übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Der Ausschussvorsitz hat vor allem symbolische Bedeutung.

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern »bestimmt«. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: »Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert.« Agenturen/nd