Dr. M. gegen die BRD
Hans Modrow will Auskunft über jahrzehntelange Beobachtung durch den BND
»Dr. M. gegen die Bundesrepublik Deutschland« heißt es am 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dann wird über einen Fall verhandelt, der unter dem eher lapidaren Stichwort »Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste« steht. Die Sache hat aber eine gewisse Bedeutung. Und das liegt nicht nur daran, dass sich hinter »Dr. M.« der frühere SED-Politiker und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verbirgt.
Modrow ist seit 1958 vom BND und seit 1965 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. Seit 2013 ist das bekannt, und seither versucht Modrow, in Erfahrung zu bringen, was in den Akten steht und wie es dort hereingekommen ist. Die Frage, warum westdeutsche Nachrichtendienste Ostdeutsche über Jahrzehnte bespitzelt haben, steht im Zentrum eines aktuellen Buches, das die Ausforschung Modrows ebenso nachzeichnet wie seine Bemühungen um Aufklärung.
Diese offenbaren nicht zuletzt, wie Geheimdienste sich dagegen wehren, ihre Karten aufzudecken. Otto Jäckel, der Modrow vertritt, spricht in Robert Allertz’ Buch von einer »dynamischen Entwicklung der Auskunftsbereitschaft« - gemeint ist: Gab es erst nur überschlägige Auskünfte und Kopien von weitgehend geschwärzten Akten, wurde dann immer wieder etwas Neues in den Archiven gefunden und folgten später »wiederholt weitere Auskünfte und Aktenbestandteile«.
Ein erklärungsbedürftiger Vorgang mit vielen verdunkelten Stellen blieb die Sache dennoch. Etwa, warum der Auslandsgeheimdienst West schon den noch eher unbedeutenden FDJ-Funktionär auf dem Radar hatte, angeblich aber nichts zu den engen späteren Kontakten Modrows nach Japan. Von Transparenz oder Aktenöffnung kann ohnehin nicht die Rede sein. Und die Geheimdienste verweisen stets darauf, dass sie ihre Quellen schützen müssten.
Für Jäckel hat sich die Mühe des Verfahrens dennoch schon jetzt gelohnt: »Es musste eingeräumt werden, dass Modrow seit den frühen 50er Jahren über das Ende der DDR hinaus durchgehend von in seinem Umfeld platzierten V-Leuten des BND ausspioniert worden ist.« Jäckel zieht daraus unter anderem einen über den Fall Modrow hinausgehenden Schluss. Er hält »die bisherigen Formen der Kontrolle der Geheimdienste für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die dringend der Korrektur bedarf.« tos
Robert Allertz: »Ich will meine Akte«. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln, 224 Seiten, Das Neue Berlin, 14,99 Euro.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
