Bayern will höhere Haftentschädigungen durchsetzen
München. Bayern dringt auf eine höhere Entschädigung für Menschen, die unschuldig in Haft saßen. Seit 2009 liegt der Pauschalbetrag bei 25 Euro pro Tag. Im November hatten die Ressortchefs der Länder bei der Justizministerkonferenz über eine Erhöhung diskutiert - aber keine Einigung über einen konkreten Betrag erzielt. Der Betrag von 25 Euro sei nicht mehr zeitgemäß und erscheine zunehmend als zu gering, teilte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums mit. Eine Erhöhung sei dringend notwendig. Das sei aber Sache des Bundes. Niedersachsen beispielsweise hat im vergangenen Jahr 240 000 Euro an 54 Menschen gezahlt, die unschuldig im Gefängnis saßen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beharrt indessen auf seiner Forderung nach einer vierfach höheren Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen. »Die Justiz in Deutschland muss ihre Opfer endlich angemessen entschädigen«, forderte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. »Wenn der Staat einen Menschen zu Unrecht seiner Freiheit beraubt, sollte das mit 100 Euro pro Tag entschädigt werden.« dpa/nd
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