Dicke Luft in Herne
Nordrhein-Westfalen: Proteste gegen die Erweiterung einer Recyclinganlage für Giftböden
Es war voll geworden am Dienstagnachmittag im kleinen Saal des Herner Rathauses. Zu den knapp 20 Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz gesellten sich noch etwa 30 Menschen aus der Stadt im Ruhrgebiet. Sie interessierte nur ein Thema: der aktuelle Stand der Erweiterung bei der Firma Suez. Das Unternehmen betreibt im Herner Süden, an der Stadtgrenze zu Bochum, eine Anlage für die thermische Sanierung von Böden. Anfang der 1990er Jahre war diese in den Probebetrieb gegangen, 1995 bekam sie eine Dauergenehmigung. Ihr ursprünglicher Sinn war, belastetes Erdreich aus dem Ruhrgebiet auch vor Ort zu recyceln.
Inzwischen allerdings kommt der Müll zum Teil von weit her. Etwa giftige Bohrschlämme aus niedersächsischen Fracking-Anlagen oder Material aus dem Atomkraftwerk Würgassen. In der 150 000-Einwohner-Stadt Herne werden die belasteten Böden zur Sanierung auf mehrere hundert Grad Celsius erhitzt. Dabei entstehen giftige Dämpfe.
In Herne beschäftigt man sich seit vier Jahren mit der Erweiterung der Giftmüllanlage. Damals hatten Oliver Kalusch und Claudia Baitinger für die Umweltorganisation BUND eine Einwendung gegen die beantragte »22. Änderungsgenehmigung« der Firma Suez erhoben.
Die beiden Umweltexperten sind der Meinung, die vorgesehenen Änderungen seien so groß, dass die Firma eine komplett neue Genehmigung brauche. Unter anderem wegen einer Kapazitätserweiterung von 48 000 auf 65 000 Tonnen pro Jahr. Auch führt ihr Gutachten aus, dass die Müllanlage über zahlreiche Ausnahmegenehmigungen verfügt. So dürfen doppelt so viele Stickoxide im Tagesmittelwert ausgestoßen werden, wie eigentlich gesetzlich zugelassen ist. Nach der Einwendung der Umweltorganisation stockte das Genehmigungsverfahren für die Anlagenerweiterung ein wenig. Die Betreiberfirma musste zusätzliche Gutachten erstellen lassen.
Mittlerweile ist die Fabrik ein wichtiges Thema in der lokalen Politik. Das liegt auch an der LINKEN-Ratsfrau Klaudia Scholz. Sie verfolgt das Thema schon länger und warb auch am Dienstag im Umweltausschuss heftig für den Widerstand gegen die Giftmüllfabrik. Seit dem letzen Sommer organisiert sie mit Menschen aus der Stadt die »Bürgerinitiative Dicke Luft«. Zur offiziellen Gründungsversammlung im Dezember waren fast 50 Menschen gekommen.
Scholz und die LINKE sind nicht die einzigen, die gegen die Deponie sind. Vertreter aller Parteien sprachen sich im Umweltausschuss gegen die Erweiterungspläne der Firma Suez aus. Auch die beiden Vertreter der Stadtverwaltung sagen, dass man den Standort der Recyclinganlage »durchaus kritisch« sehen könne. Als Verwaltung sei man aber zur Neutralität verpflichtet und sowieso nicht die genehmigende Behörde. Das sei die Bezirksregierung Arnsberg. In Herne habe man gar nicht die Kompetenz, etwa bei Fragen des Strahlenschutzes. Die Fragen der Ratsvertreter und Bürger beantworteten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Dienstag immer ähnlich. Das Wort »Bestandsschutz« fiel oft - oder auch, dass die Entscheidungen nach »geltendem Recht« gefällt würden. Planungsdezernet Karlheinz Friedrichs sagte irgendwann: »Wenn Sie wollen, dass sich etwas ändert, dann braucht es politischen Druck bis nach ganz oben.«
Eine Instanz höher, bei der Bezirksregierung Arnsberg, sagt Karsten Schmidt, dass es rund um Suez viele Fehlinformationen gäbe. Das Verfahren sei offen und transparent verlaufen. Die Firma würde überwacht und müsse sich an Grenzwerte und den Strahlenschutz halten. Die »Genehmigung wird in Kürze erteilt«, sagt Schmidt. Die Firma habe darauf einen Rechtsanspruch - und die Bezirksregierung keine »Ermessensspielräume«.
Auch bei der Bürgerinitiative geht man von einer baldigen Genehmigung aus. Trotzdem will man weiter dagegen kämpfen, die Bürger informieren und die Politik »mit Fragen bombardieren«, sagt Klaudia Scholz. Der letzte Weg gegen die Giftmüllanlage sei eine Klage gegen die Genehmigung.
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