Transparency fordert mehr Korruptionsbekämpfung
Berlin. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat Union und SPD im Falle einer Regierungsbildung aufgefordert, Korruption stärker zu bekämpfen. In einem Koalitionsvertrag müssten die Parteien etwa die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung vereinbaren, erklärte die Organisation am Donnerstag. Ein unabhängiger Transparenzbeauftragter sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen, forderte Transparency weiter. Außerdem sollten Bürger auf einer Internetplattform nachvollziehen können, wie die Politik einen künftigen Koalitionsvertrag umsetze. »Der Zeitpunkt ist da, der vielbeschworenen, mangelnden Innovationsfähigkeit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie populistischen Strömungen etwas entgegenzusetzen«, erklärte die Organisation. AFP/nd
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