AfD im Kontrollgremium
Rechtspopulisten überwachen jetzt auch Geheimdienste
Berlin. Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen deutlich verfehlt hatte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach anschließend von einem »Etappensieg der Vernunft«. Reusch ist wegen migrantenfeindlicher Äußerungen umstritten. Zudem gibt es grundsätzliche Bedenken gegen AfD-Vertreter im Gremium. So könnte die rechtspopulistische Partei brisante Informationen der Geheimdienste an Rechtsextreme weitergeben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Agenturen/nd
Wir sind käuflich.
Aber nur für unsere Leser*innen. Damit nd.bleibt.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Werden Sie Teil unserer solidarischen Finanzierung und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus möglich zu machen.
