AfD im Kontrollgremium
Rechtspopulisten überwachen jetzt auch Geheimdienste
Berlin. Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen deutlich verfehlt hatte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach anschließend von einem »Etappensieg der Vernunft«. Reusch ist wegen migrantenfeindlicher Äußerungen umstritten. Zudem gibt es grundsätzliche Bedenken gegen AfD-Vertreter im Gremium. So könnte die rechtspopulistische Partei brisante Informationen der Geheimdienste an Rechtsextreme weitergeben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Agenturen/nd
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