Trump-Attacke gegen das FBI
Memorandum prangert Russland-Ermittlungen an
Donald Trump hatte schon im Wahlkampf schwere Angriffe gegen das FBI gefahren und liegt seit seinem ersten Tag im Weißen Haus im Clinch mit der Bundespolizei. Zuletzt schmiss Vizedirektor Andrew McCabe, seit langem in der Schusslinie von Trump, vorzeitig hin. Nun will der Präsident ein umstrittenes, bislang geheimes Memorandum veröffentlichen lassen; laut Regierungskreisen möglicherweise noch am Freitag (Ortszeit). Man gehe nicht davon aus, dass es dabei im Memo »irgendwelche Schwärzungen« gibt.
Trump setzt sich damit über massive Einwände der Bundespolizei und des Justizministeriums hinweg. Laut US-Medien geht es im vierseitigen Report des Chefs des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, um angebliche Verfehlungen in den Ermittlungen zur sogenannten Russland-Affäre. So prangert der Republikaner die Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page an. Der hatte 2016 enge Verbindungen nach Moskau. Auch der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, spricht von »legitimen Fragen«, ob mit der Überwachung Bürgerrechte verletzt worden seien. Nunes argumentiert, dass sich diese auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe - was nahe legt, dass sich einige Beamte gegen Trump verschworen hätten. Der klagte sie am Freitag via Twitter an, den »heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert« zu haben.
Der Top-Demokrat im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, wirft Nunes dagegen vor, dass am Memo nach der Abstimmung im Kongress noch Änderungen vorgenommen worden seien. Die Regierung bewerte so ein Dokument, das man nie zur Veröffentlichung freigegeben habe. Laut FBI fehlten ohnehin wichtige Fakten, was »die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst«. FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Eine Freigabe des Memos wäre auch ein Schlag gegen Wray, den Trump selbst nominiert hatte. Aber das nimmt er wohl in Kauf: Der Präsident sucht verzweifelt nach einem Grund, Rosenstein und Sonderermittler Robert Mueller feuern zu können.
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