Sanktionswarnung der EU an London
Brüssel. Großbritannien muss während der Übergangsphase nach dem Brexit mit Sanktionen für den Fall rechnen, dass es sich nicht an EU-Regeln hält oder den »Interessen der Europäischen Union« schadet. Dies geht aus dem Entwurf für ein Abkommen zu der angepeilten Übergangsphase hervor, den die EU am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Dem in Brüssel veröffentlichten Entwurf zufolge kann die EU Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, wenn die 21-monatige Übergangsphase nicht reicht, um einen Streitfall vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären.
Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisierten die Sanktionsklausel heftig. Für die britische Regierung werde es »sehr schwierig«, dies zu akzeptieren, sagte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Sein Fraktionskollege Bernard Jenkin sprach von »dummen Drohungen«. AFP/nd
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