Briefmarken für Post von Zelle zu Zelle
Rheinland-Pfalz: Bürgerbeauftragter legt Jahresbilanz für 2017 vor - mehr als 2300 Beschwerden bearbeitet
Mainz. Die Rheinland-Pfälzer haben sich wegen Problemen und Anliegen in Bezug auf öffentliche Stellen mehr als 2300 Mal an den Bürgerbeauftragten gewandt. Dabei sei es zum Beispiel um ausgefallene Sportstunden wegen Personalmangel in Gefängnissen gegangen, sagte der Beauftragte Dieter Burgard bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Die Menschen hätten sich auch an ihn gewandt, weil das Amt ihnen die höheren Heizkosten nicht mehr zahlen wollte oder weil sie Vorschläge haben, wie der Verkehr und das Parken in ihrer Straße besser geregelt werden kann. Im Jahr zuvor erreichten Burgard 2281 Anliegen.
»Manche Menschen beschäftigen sich ein Jahrzehnt mit einer Fragestellung. Es ist wichtig, ihnen zu helfen«, sagte Burgard. Nach acht Jahren als Bürgerbeauftragter wird er das Amt Ende April an die jetzige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), übergeben. Burgard sagte, es sei eine schöne und wichtige Aufgabe. In pfälzischen Kusel zum Beispiel beschwerten sich die Bürger darüber, dass sich zahlreiche Tauben in einem leeren städtischen Haus eingenistet hatten. Der Weg davor zu einer Kita war voller Kot. »Eine Frau hat sich an die Stadt gewandt, sah ihr Anliegen aber nicht richtig wahrgenommen«, erklärte Burgard. Die Frau rief das Gesundheitsamt, doch der Weg wurde nur einmal gereinigt. Als der Bürgerbeauftragte tätig wurde, habe die Stadt die Öffnungen des Gebäudes geschlossen, ein Fütterverbot erlassen und Taubenzüchter überredet, einige der Tauben in ihren Bestand zu integrieren.
Besonders häufig schreiben Häftlinge an den Bürgerbeauftragten. Sie sind zum Beispiel nicht zufrieden mit der Arbeit des Arztes in der Anstalt oder finden die Telefonkosten zu hoch. »Das waren alte Verträge mit relativ hohen Gebühren«, sagte Burgard. Derzeit seien die Gefängnisse dabei, neue Verträge abzuschließen.
Ein Gefangener beschwerte sich, weil er für einen Brief an einen anderen Gefangenen im gleichen Gefängnis eine Briefmarke aufkleben musste. Nun liefen diese Briefe nicht mehr über die Deutsche Post, sondern über die Hauspost, sagte Burgard. Nicht helfen könne er jedoch bei besonderen Wünschen in Bezug auf das Essen in den JVA. dpa/nd
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