Mit Wohnmobil in Umweltzone?
Verkehrsrecht
Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 17. November 2017 (Az. 6 K 4419/16). Das Wohnmobil erfüllte nicht die Voraussetzungen der Schadstoffgruppe 4, die für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlich sind.
Der Mann, der das Fahrzeug im August 2015 gekauft hatte, gab an, von der 2016 eingerichteten Umweltzone überrascht worden zu sein, sonst hätte er das Fahrzeug nicht angeschafft. Eine Ersatzbeschaffung sei ihm nicht zumutbar.
Seine Klage wurde abgewiesen. Auch wenn die Stadt erst im Januar 2016 eine Umweltzone festgesetzt habe, sei dies nicht überraschend. Bereits seit dem Jahr 2014 habe das Stadtparlament über die Einrichtung der Umweltzone diskutiert.
Der Luftreinhalteplan sehe Ausnahmemöglichkeiten vor. Jedoch erfülle der Mann die Voraussetzungen dafür nicht. Der im Luftreinhalteplan vorgesehene Stichtag für den Erwerb eines technisch nicht mehr umrüstbaren Fahrzeugs sei der 1. August 2014. Darüber hinaus müsse der Erwerb eines Ersatzfahrzeuges unzumutbar sein. Das sei nur dann anzunehmen, wenn das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege. Da der Mann auch diese Voraussetzung nicht erfülle, genieße er keinen Bestandsschutz. DAV/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
