Förderprojekte in Sachsen-Anhalt gestoppt
Magdeburg. Prüfer der EU haben Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt gerügt. Die beim Finanzministerium angesiedelte EU-Verwaltungsbehörde stoppte deshalb vorübergehend die Bewilligung weiterer Projekte, wie ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag sagte. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, bis die Vorwürfe geklärt seien. Betroffen sind Förderprojekte aus dem Wissenschaftsministerium und dem Umweltministerium. Es geht um Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die EU-Prüfer monieren, dass im Fall des Wissenschaftsministeriums bei der Bewilligung von Projekten ein Staatssekretär mit am Tisch sitzt. Die Prüfer sähen die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen, hieß es aus dem Ministerium. Im Umweltministerium ließ bei Projekten zum Hochwasserschutz die Dokumentation zu wünschen übrig. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
