Militärintervention weckt Erinnerung an Diktatur

Brasiliens Präsident Michel Temer sitzt einem alten Irrglauben auf: Gewalt ließe sich mit mehr Gewalt bekämpfen. Per Dekret greift die Bundesregierung erstmals seit 1988 im Bundesstaat Rio de Janeiro ein und macht die Armee dort zum Hüter der öffentlichen Ordnung. Die Militärdiktatur (1964-1985) lässt grüßen und das Parlament nickt diese Intervention ab. Anlass für den Einsatz ist die massive Gewalt. Täglich kommt es zu schweren Gefechten, wofür auch ein aufflammender Konflikt der beiden größten kriminellen Vereinigungen des Landes verantwortlich ist. Die Mordrate in der krisengebeutelten Stadt ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Ein erster Schritt in Richtung Militärstaat? Die Offiziellen versuchten zu beschwichtigen, dass die Demokratie nicht in Gefahr sei. Bei vielen Brasilianer*innen dürften die Bilder von Panzern auf den Straßen dennoch Erinnerungen an die dunklen Tage der Militärdiktatur hervorrufen. Präsident Temer will vor allem eins: zeigen, dass er handelt. Aber die Aufrüstung wird die Gewalt nur noch weiter anheizen. Mehrfach kam es bei Militäroperationen in Favelas zu schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Auch diesmal wird die Intervention vor allem die Armen treffen. Verbesserungen der Sicherheit lassen sich nur erreichen, wenn man an die Wurzeln der Probleme geht – und die heißen Ungleichheit und Rassismus.