Paris verschärft Flüchtlingspolitik
Frankreichs Regierung bringt neues Asylgesetz auf den Weg
Paris. Die französische Regierung hat am Mittwoch ein umstrittenes neues Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das eine Reihe von Regeln verschärft. Innenminister Gérard Collomb stellte im Kabinett den Gesetzentwurf vor, der u.a. dazu beitragen soll, Asylanträge schneller zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Asylrechtsorganisationen: Frankreich nähere sich damit den Regeln an, die in den europäischen Nachbarländern angewandt würden.
Über Asylanträge soll künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll deutlich verlängert werden. Laut Collomb sei die Zahl der Asylanträge in Frankreich im Vorjahr weiter angestiegen, obwohl sie in Europa insgesamt rückläufig war. dpa/nd Seite 7
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