Verdächtige Waffendeals vor Freilassung Yücels

Berlin. Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insgesamt wurden im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag auszugsweise vorlag. Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Wie das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete, steht aber eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem »RND«-Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es immer wieder Kontakte gegeben. AFP/nd