GroKo macht sich für Fahrverbote bereit
Experten warnen vor Abwälzung der Verantwortung für Luftverschmutzung auf Städte
Die Bundesregierung bereitet sich auf ein kommendes Fahrverbot von besonders dreckigen Dieselfahrzeugen in besonders belasteten Großstädten vor. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor, die der Grünen-Bundestagabgeordnete Matthias Gastel am Wochenende veröffentlichte. Demnach soll eine »Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickoxide)« in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden.
Bereits kommenden Dienstag könnten solche Beschränkungen gerichtlich angeordnet werden. Dann will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein ursprünglich bereits für vergangenen Donnerstag erwartetes Urteil zu Fahrverboten als mögliche Mittel gegen krankmachende Abgasbelastungen verkünden. Verhandelt wurde über eine Sprungrevision Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf.
Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoffgrenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, würden die Richter Fahrverbote für zulässig erklären. Zudem hat die EU-Kommission 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der schlechten Luft in seinen Städten eingeleitet.
Experten bemängeln an der nun öffentlich gewordenen möglichen Änderung der Straßenverkehrsordnung, dass die Bundesregierung damit offenbar die Verantwortung an die Städte und Gemeinden weiterleiten will. Es drohe »ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen«, meinte Grünen-Politiker Matthias Gastel, der als bundesweit einheitliche Lösung die Einführung einer blauen Plakette fordert. »Ein Teil der Lösung wäre aber vor allem, die technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge voranzutreiben«, so Gastel. Es liege jetzt klar in der Hand der Automobilindustrie, in wie vielen Städten ihre eigenen Kunden mit Fahrverboten belegt würden.
Ähnlich äußerste sich der ökologische Verkehrsclub VCD. Es sei positiv, wenn eine Regelung geschaffen werde, doch verlagerten kleinräumige Fahrverbote das Problem der Luftbelastung nur, so Sprecher Gerd Lottsiepen. Trotz des Einlenkens der Regierung dürfe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht davon abbringen lassen, auch nach aktueller Rechtslage Fahrverbote zu ermöglichen. »Die Einlassung der geschäftsführenden Bundesregierung kommt viel zu spät und ist für die kommende Bundesregierung nicht bindend«, so Lottsiepen. Bislang lasse die Große Koalition keinen Zweifel daran, dass sie Fahrverbote verhindern wolle, was sie auch im Koalitionsvertrag verankert habe. Kommentar Seite 4
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