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Parteienfinanzierung bleibt zu intransparent
Bundesregierung hat zahlreiche Vorgaben des Europarates bislang nicht umgesetzt
Die Bundesrepublik ist wegen der hiesigen Parteienfinanzierung erneut auf europäischer Ebene kritisiert worden. In einem Bericht des für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Fachausschusses im Europarat (Greco), der am Montag in Straßburg veröffentlicht worden ist, heißt es, dass von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden seien. Seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren habe es in einigen Punkten überhaupt keine Fortschritte gegeben.
Als Beispiele werden die Empfehlungen genannt, die Schwelle für die unverzügliche Meldung und Veröffentlichung von Parteispenden von 50.000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen. Dadurch würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten bei Wahlen erhöht.
Anonyme Spenden sollten laut Greco verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt. Außerdem müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen. Greco richtete erneut einen »dringenden Appell« an die Behörden, sich sieben ausstehenden Empfehlungen »vorrangig« zu widmen.
Gelobt wurden in dem Bericht hingegen die Strafmaßnahmen in Deutschland. So seien Empfehlungen zur Kriminalisierung aktiver und passiver Bestechung von Mitgliedern einheimischer oder ausländischer öffentlicher Versammlungen, einschließlich des Bundestags, aufgenommen worden. Die Staatengruppe spricht in diesem Zusammenhang von einer »großen Leistung«.
Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen Korruption.
Durch den Bericht von Greco sieht sich die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bestätigt. Deren stellvertretender Vorsitzender Hartmut Bäumer kritisierte in einer Mitteilung: »Dass Deutschland nach so vielen Jahren der Untätigkeit keine Fortschritte melden kann, ist peinlich und bestärkt uns in unseren Forderungen nach einer Reform der Parteienfinanzierung.«
Transparency forderte neben der Umsetzung der Empfehlungen von Greco die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50 000 Euro pro Spender beziehungsweise Sponsor, Jahr und Partei. Sponsoring müsste nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden.
Auch LINKE und Grüne forderten mehr Transparenz bei den Parteispenden. Die Linkspartei will zudem Unternehmensspenden an Parteien grundsätzlich verbieten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD spielt das Thema allerdings keine Rolle.
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