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Schwerin blockiert bei Infos über Gefahren von Rechts
Innenministerium lässt zwei Anfragen der Linksfraktion zu Nazi-Strukturen in Nordosten unbeantwortet
Schwerin. In Bezug auf rechtsterroristische Gefahren in Mecklenburg-Vorpommern wirft die Linksfraktion im Landtag der Landesregierung Geheimniskrämerei vor. Zwei Anfragen der LINKEN – zur mutmaßlichen Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger und zu der neonazistischen Organisation Combat 18 – waren inhaltlich nicht beantwortet worden. Das Innenministerium begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Die Parlamentarische Kontrollkommission könne jedoch unterrichtet werden. Damit werde das parlamentarisch verbriefte Auskunftsrecht der Abgeordneten faktisch außer Kraft gesetzt, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.
Auch »die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, über rechtsterroristische Gefahren aufgeklärt zu werden«, sagte Ritter. Ihr dürfe nicht verborgen bleiben, ob auch so genannte Reichsbürger aus Mecklenburg-Vorpommern am Aufbau einer militärischen Organisation beteiligt waren oder sind.
Die potenziell tödliche Gefahr extrem rechter Gewalt sei real. Das belegen Ritter zufolge nicht nur die bundesweit mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte mit über 300 Verletzten im vergangenen Jahr oder die Todesschüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Bayern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hätten drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten im vorigen Jahr einen rechten Hintergrund gehabt.
Ritter meint, dass das mutmaßlich rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk, das geplant haben soll, Linke zu internieren und zu töten, nur die Spitze des Eisberges sei. »Neonazistische Umtriebe im hiesigen Reservistenverband oder die Reaktivierung militanter Strukturen wie Blood & Honour sind in keiner Statistik des Innenministeriums enthalten«, kritisierte Ritter. Wohin das Credo »Geheimschutz vor Aufklärung« führe, sei im NSU-Komplex deutlich geworden. Zentrale Fragen blieben bis heute unbeantwortet, da die Sicherheitsbehörden erfolgreich mauerten. dpa/nd
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