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Republik am Gefrierpunkt
Keine klare Mehrheit bei Parlamentswahl und langwierige Regierungsbildung in Italien erwartet
Fünf Jahre ist es her, als Italien zuletzt sein Parlament gewählt hat - dass die Legislaturperiode durchgehalten würde, hatten die wenigstens vermutet. Unklare Mehrheitsverhältnisse sind angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft Alltag in dem südeuropäischen Land. Und doch gelang es dem politischen Personal fast immer, eine gewisse Stabilität zu wahren, auch den insgesamt drei Regierungschefs seit der Wahl im Februar 2013. So schwierig wie vor dem Urnengang an diesem Sonntag waren Prognosen über die künftige Regierung in Rom jedoch selten.
Nach den letzten Umfragen, die zwei Wochen vor dem Wahltag bekanntgegeben werden dürfen, liegt als Einzelpartei die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 28 Prozent vor den Sozialdemokraten der Partito Democratico (etwa 22 Prozent) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) mit ca. 16 Prozent. Doch entscheidend ist nach der jüngsten Reform des Wahlrechts im vergangenen Herbst das Abschneiden als Wahlbündnis. Hier hat die Rechte mit 35 bis 38 Prozent einen deutlichen Vorsprung. Zu der Koalition unter Führung der FI gehört auch die rassistische Lega und die nationalkonservative Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Die aktuell regierenden Sozial- und Christdemokraten kommen dagegen nur auf 25 bis 27 Prozent.
Italien hat einen langen Wahlsonntag vor sich: Von 7 bis 23 Uhr können die über 40 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gehen. Gewählt werden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer und fast alle Mitglieder des Senats . Erstmals kommt dabei das im Herbst verabschiedete Wahlrecht »Rosatellum 2.0« zur Anwendung. Es bevorteilt große Wahlbündnisse und ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. So werden 232 Sitze der Abgeordnetenkammer an Direktkandidaten vergeben und 386 per Listenwahl.
Die Parteien können, wie schon üblich, in Koalitionen antreten. Der Vorteil jetzt: Die Koalitionen benennen in den Wahlkreisen einen gemeinsamen Kandidaten. Der Wähler kann entweder den Kandidaten ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die den Kandidaten unterstützt.
Im Rosatellum 2.0 ist eine Hürde von drei Prozent für einzelne Parteien vorgesehen und 10 Prozent für Parteibündnisse auf nationaler Ebene. kah
Kein Wunder also, dass sich viele Medien allen voran auf den wegen Steuerhinterziehung verurteilten und zur Wahl nicht zugelassenen Medienmogul Silvio Berlusconi konzentrieren? Umfragewerte allein können dafür aber nicht der Grund sein. Denn der derzeit beliebteste Politiker Italiens ist nicht der 81-jährige Rückkehrer, sondern Regierungschef Paolo Gentiloni. Der seit dem Rücktritt des selbst ernannten »Verschrotters« Matteo Renzi im Dezember 2016 amtierende Sozialdemokrat ist allerdings Diplomat durch und durch, verzichtet bei seinen Auftritten auf Polemik und wird deshalb immer wieder als langweilig charakterisiert.
Gentiloni werden dennoch die besten Chancen auf das Ministerpräsidentenamt zugeschrieben. Denn aus einer Wahl- muss auch eine Regierungskoalition werden. Da M5S bisher jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien ablehnte, ist eine Fortsetzung einer Großen Koalition auch in Italien am wahrscheinlichsten. Der für das linke Bündnis Liberi e Uguali (Frei und Gleich, LeU) kandidierende Pietro Grasso kündigte in einer Fernsehdebatte zu Wochenmitte an, für eine Zusammenarbeit mit Partito Democratico (PD) und Forza Italia zur Verfügung zu stehen. »Wir sind eine linke Kraft, die sich ihrer Verantwortung zu regieren bewusst ist, wenn es erforderlich werden und Präsident Mattarella nach unserer Bereitschaft fragen sollte«, sagte der einstige Anti-Mafia-Staatsanwalt in der Talksendung »Porta a Porta«. Allerdings schränkte er eine Kooperation auf die Überarbeitung des nach wie vor umstrittenen Wahlgesetzes und eine daran anknüpfende rasche Neuwahl ein.
Dass die Linke auch in diesem Wahlkampf kaum mit Einigkeit zu glänzen vermochte, zeigt die Reaktion der LeU-Führungsfigur Nicola Fratoianni. Er will das Thema Wahlrecht im Parlament diskutieren und sieht laut einem Facebook-Eintrag keine Notwendigkeit deswegen in eine Regierung einzutreten.
Ob es also zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Mitte-Links-Bündnis um die PD und LeU kommt, bleibt mindestens bis zum Wahlausgang offen. Nicht zuletzt auch, weil viele Politiker von Frei und Gleich bei der letzten Wahl noch den Sozialdemokraten angehörten und Renzi den Verrat an den Werten linker Politik mit dessen Reformen des Arbeitsrechts noch lange nachtragen werden. Ähnlich sehen das die linken Kleinparteien Potere al Popolo (Das Volk an die Macht) und die Kommunistische Partei. Sie haben jedoch keine Aussicht in eine der beiden Parlamentskammern einzuziehen.
In Italien fehlt es kurz vor der Wahl an einem regierungsfähigen Bündnis, dafür gibt es umso mehr Bewerber für den Regierungssitz in Rom. Neben Gentiloni rechnet sich auch der 44-jährige Matteo Salvini von der Lega Chancen aus. Er verhalf der Rechtsaußen-Partei in den vergangenen Jahren zu einer erstaunlichen Wiederbelebung. Dabei profitierte er vom Rechtsruck in Europa, tausche aber auch das Kernthema der Partei aus: Weg vom Separatismus Norditaliens hin zum Hass auf Ausländer, Migranten und Flüchtlinge.
Unschuldig wirkt dagegen Luigi Di Maio, der 31-jährige Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung. Er führt die Beppe-Grillo-Partei an, weil der Ex-Komiker ähnlich wie Berlusconi aufgrund einer Verurteilung nicht zur Wahl antreten darf. Di Maio gibt sich weniger unnachgiebig, im Wahlkampf spielte die Forderung nach einem Referendum über den Euro-Austritt zuletzt keine Rolle mehr. Bei der zweiten nationalen Parlamentswahl in ihrer Geschichte könnte M5S deswegen stärkste Kraft werden - und sich damit kaum noch von den etablierten Parteien unterscheiden. Aufschlussreicher als die Sitzverteilung könnte so am Sonntagabend der Blick auf die Wahlbeteiligung sein.
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