Doppeltes Demokratieversagen

Was tun, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird? In den USA wächst der Druck auf Unternehmen, die Geschäftemacherei mit Waffen zu beenden. Damit gerät die Waffenlobby NRA erstmals in Bedrängnis. Onlinebezahldienste wie Paypal erlauben nicht mehr die Nutzung für Waffenkäufe. Die First National Bank of Omaha stoppt die Herausgabe ihrer NRA-Kreditkarte. Fluglinien, Hotelketten und Versicherer streichen Rabatte für NRA-Mitglieder. Die NRA findet keinen Sponsor für ihr Jahrestreffen.

Nun ist es so, dass sich Unternehmen gerne selber »rein waschen«. Das nennen sie dann »ethisches Investment« oder »soziale Verantwortung«. Es bleibt ein fahler Beigeschmack, wenn die, die jahrelang an schmutzigen Geschäften gut verdient haben, sich nun als soziales Gewissen in den Vordergrund drängen. Andererseits, irgendwer muss es tun. Nach endloslangen Jahren, in denen die Politik kaum auch nur die minimalste Verschärfung der Waffengesetze veranlasste, vertrauen die Bürger nun auf die Wirtschaft, um auf eine von vielen Massakern veränderte gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren. Denn auf die Politik ist kein Verlass. Das ist gleich doppelt schädlich für die Demokratie, wenn die Politik versagt und Unternehmen ihre »Werte« durchsetzen können.

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