Ukraine schließt Schulen wegen Gasstreit
Kiew und Moskau erkennen Schiedsspruch über strittige Gazprom-Lieferungen nicht an
Der Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich wieder zu. Am Freitag kündigte der russische Energiekonzern Gazprom an, er werde alle seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz kündigen, und zwar vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm. Daraufhin schloss die Führung in Kiew am Freitag im frostigen Winterwetter Kindergärten, Schulen und Hochschulen bis kommenden Mittwoch. »Die Situation mit den Gaslieferungen ist schwierig, aber unter Kontrolle«, sagte Energieminister Igor Nassalik.
Seit 2014 befinden sich Gazprom und Naftogaz im Rechtsstreit über vertragliche Verpflichtungen, die Lieferbedingungen und Modalitäten des Gastransits durch die Ukraine betreffen. Die Streitigkeiten wurden seitdem vom Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer untersucht, die nun zu einem abschließenden Urteil kam. Hier wird in Streitfällen vermittelt und geschlichtet, bei denen die Parteien eine außergerichtliche Einigung anstreben. Doch Kiew und Moskau streiten weiter. Der ursprüngliche Vertrag sah eigentlich vor, dass 2009 40 Milliarden Kubikmeter Gas und ab 2010 52 Milliarden Kubikmeter Gas gemäß »Take or Pay« geliefert werden sollten. Später zeigte sich, dass diese Mengen für Naftogaz zu viel waren: Mit Ausbruch der Ukraine-Krise war der Binnenverbrauch drastisch zurückgegangen - von 50,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2013 auf 33,3 Milliarden im Jahr 2016. Dies war unter anderem eine Folge der Wirtschaftskrise in dem Land.
Gazprom hatte in Stockholm Entschädigungen für nicht abgenommenes Gas und die Begleichung von Zahlungsrückständen für früher Lieferungen gefordert. Insgesamt betrugen die Forderungen 37 Milliarden Dollar. Die Ukraine bestand auf rückwirkende Preisänderungen ab 2011, der Rückforderung von Überzahlungen für Gas und der Aufhebung des »Take or Pay«-Prinzips.
Das Schiedsgericht hatte Naftogaz Ende Dezember 2017 zur Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar an Gazprom verurteilt und das jährliche Vertragsvolumen der Käufe auf fünf Milliarden Kubikmeter reduziert. Gleichzeitig wurde die »Take or Pay«-Klausel für 80 Prozent des Volumens beibehalten. Das Gericht wies außerdem die meisten Forderungen von Naftogaz an Gazprom zurück, denen zufolge zu hohe Preise für geliefertes Gas verlangt wurden.
Die Schlichter hatten in einem weiteren Verfahren zum Transitvertrag in der vergangenen Woche Forderungen von Naftogaz abgelehnt, die Tarife für den Gastransit zu erhöhen und den Vertrag im Einklang mit den ukrainischen Gesetzen zu ändern. Außerdem hatte Naftogaz Entschädigungen für ausgebliebene, vorher vereinbarte Transitmengen verlangt, die sich auf insgesamt 16 Milliarden US-Dollar beliefen. Das Schiedsinstitut belegte Gazprom dafür mit einer Strafzahlung von 4,63 Milliarden US-Dollar.
Bei Gazprom weist man auf unterschiedliche Maßstäbe hin, die zur Urteilsfindung herangezogen wurden. Deshalb will das russische Unternehmen nun mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen die Entscheidung vorgehen, währenddessen man sich bei Naftogaz als Gewinner des Schiedsverfahrens sieht.
Naftogaz hatte im Januar 2018 angedeutet, bereits im ersten Quartal 2018 die Gaseinkäufe bei Gazprom wieder aufnehmen zu wollen. Gazprom hat die bereits eingegangenen Zahlungen für die geplante Märzlieferung jedoch zurücküberwiesen, wie am 1. März 2018 bekannt wurde. Der vorgebrachte Grund: Unstimmigkeiten in den Zusatzklauseln des Liefervertrags. Die Gaslieferungen werden deshalb bis auf weiteres nicht wieder aufgenommen. Unterdessen hat die EU-Kommission angeboten, zwischen den beiden streitenden Parteien zu vermitteln.
Der aktuelle Vertrag zum Gastransit erlischt Ende 2019. Gazprom hat bereits erwogen, dann keine weiteren Lieferungen mehr durch die Ukraine nach Westeuropa schicken zu wollen. Stattdessen soll das Gas durch die geplante Nord-Stream-2-Pipieline durch die Ostsee fließen. Kommt die neue Trasse, könnte die Ukraine Schätzungen zufolge pro Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar an Transiteinnahmen verlieren - und damit auch ihre Bedeutung für den europäischen Energiemarkt.
Nach Gesprächen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Moskau hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Nord Stream 2 ein »entpolitisiertes« Projekt sei, das keine Alternative für den Transit durch die Ukraine darstelle. Er betonte, dass die russische Seite nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der Ukraine habe. Die neuen Trassen würden das Angebot freilich diversifizieren und stabiler machen.
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