LINKE in Sachsen-Anhalt für Kommunalwahlrecht ab 14 Jahren
Magdeburg. Die LINKE in Sachsen-Anhalt will Jugendliche stärker an der Kommunalpolitik beteiligen. Die Fraktion schlägt vor, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 16 auf 14 Jahre zu senken. Auf lokaler Ebene könne Demokratie früh geübt werden, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Montag in Magdeburg. Auch die Beteiligung an Bürgerbegehren und -entscheiden soll nach dem Willen der LINKEN bereits 14-Jährigen möglich sein. In einem Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes spricht sich die Fraktion zudem dafür aus, Zustimmungsquoren drastisch zu senken. Die Vorstellungen der LINKEN gehen deutlich weiter als die der Landesregierung, über deren Gesetzentwurf ebenfalls am Donnerstag im Landtag diskutiert wird. Beispiel Bürgerentscheid: Bislang müssen 25 Prozent der Stimmberechtigten eine Forderung unterstützen. Die Landesregierung sieht eine Senkung auf 20 Prozent vor, die LINKE will je nach Größe der Gemeinde bis auf zehn Prozent heruntergehen. dpa/nd
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