AfD im Visier der Verfassungsschützer
Innenministerium sieht »neue Dynamik« bei Rechtspopulisten
Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland prüfen derzeit intensiv, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stimme derzeit mit den Landesämtern ein Verfahren zum Umgang mit der AfD ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, »Sachverhalte zusammenzustellen, inwieweit auf der Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte«.
Es gebe eine »neue Dynamik aufgrund von Äußerungen« aus den Reihen der AfD, erläuterte die Ministeriumssprecherin. Allerdings müsse eine solche Entscheidung gut vorbereitet sein. »Wir brauchen eine gute Grundlage, um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen«, sagte die Sprecherin weiter. Bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes, da ihr »in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden« könnten. AFP/nd Kommentar Seite 4
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